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Beschlüsse der 10. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 06.11.2003

Beschluss-Nr. 47-10/11-2003 - Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 04.09.2003 - öffentlicher Teil -

Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 04.09.2003.

Beschluss-Nr. 48-10/11-2003 - Entwässerungssatzung (EWS) der VG Gera-Aue

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Satzung für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen (EWS) der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue.

Beschluss-Nr. 49-10/11-2003 - Globalrechnung für die Abwasserbeseitigung der VG Gera-Aue

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue stimmt der von der Verwaltung der VG Gera-Aue vorgelegten Globalberechnung für die zentrale Abwasserbeseitigung der VG Gera vom 05.09.2003, incl. des darin festgelegten Planungszeitraumes vom 01.01.2002 bis 31.12.2010, zu.

Beschluss-Nr. 50-10/11-2003 - Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung (BS/EWS)

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue.

Beschluss-Nr. 51-10/11-2003 - Satzung über die Fortgeltung der Gebührensatzungen zu den Entwässerungssatzungen der Stadt Gebesee und der Gemeinden Andisleben und Ringleben

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Überleitungssatzung für die Gebührensatzungen zu den Entwässerungssatzungen der Stadt Gebesee und der Gemeinden Andisleben und Ringleben.

Beschluss-Nr. 52-10/11-2003 - Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter.

Beschluss-Nr. 53-10/11-2003 - Vergabe der Bauleistung "Nachtrag für die zusätzliche Verlegung einer AW-Druckleitung, TW-Leitung und eines Telekomkabels" für die Maßnahme "Neubau Kläranlage Walschleben/Andisleben"

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue beschließt, dem Nachtrag für die zusätzliche Verlegung einer AW-Druckleitung, TW-Leitung und eines Telekomkabels vom 20.10.2003 für die Maßnahme "Neubau Kläranlage Walschleben/Andisieben" in Höhe von 21.703,60 EUR Netto (25.176,18 EUR Brutto) zuzustimmen.

Beschluss Nr. 54-10/11-2003 - Vergabe der Bauleistung "Nachtrag zur Erhöhung der Nennweite AW-Druckleitung" für die Maßnahme "Neubau Kläranlage Walschleben/Andisleben"

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue stimmt dem Nachtrag zur Erhöhung der Nennweite AW-Druckleitung vom 27.10.2003 für die Maßnahme "Neubau Kläranlage Walsschleben/Andisleben" in Höhe von 1.887,70 EUR Netto (2.189,73 EUR Brutto) zu.

Beschluss-Nr. 55-10/11-2003 - Vergebe von Vermessungsleistungen für die Maßnahme "Kanalisation in der Stadt Gebesee, 3. Bauabschnitt" an die igr AG

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue beschließt, der igr AG den Auftrag für die Durchführung der dringend notwendigen Vermessungsleistungen für die Maßnahme "Kanalisation der Stadt Gebesee, 3. BA" zum Pauschalpreis von 3.480,00 EUR Brutto zu erteilen.

Beschluss-Nr. 56-10/11-2003 - Haushaltssatzung der VG Gera-Aue für das Haushaltsjahr 2004

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue beschließt in ihrer Sitzung am 06.11.2003 auf der Grundlage der §§ 50 II und 55 ff der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBI. Nr. 23 S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI. Nr. 2 S. 41) die Haushaltssatzung, den       Haushaltsplan sowie seine Bestandteile und Anlagen für das Haushaltsjahr 2004.

Beschluss-Nr. 57-10/11-2003 - Finanzplan der VG Gera-Aue für das Haushaltsjahr 2004

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt auf der Grundlage des § 62, § 26 Abs. 2 Ziffer 8 der ThürK0 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBI.  S.), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Gemeinschaftsarbeit vom  14. September 2001 (GVBI. S. 257), in ihrer Sitzung am 06.11.2003 den Finanzplan mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2004.

Beschluss-Nr. 58-10/11-2003 - Finanzierung der Hard- und Software

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue beschließt zur Absicherung der Finanzierung der Hard- und Software der VG einen Leasingvertrag mit der GRENKELEASING Aktiengesellschaft über einen Zeitraum von 36 Monaten abzuschließen. Die monatliche Leasingrate beträgt 712,09 EUR. Leasinggegenstand sind 1 Server, 6 Arbeitsstationen sowie die dazugehörige Software. Notwenig wurden diese Anschaffungen, da das bisher verwendete Betriebssystem auf Basis Windows NT nicht mehr von Microsoft supported wird.

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