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Beschlüsse der 15. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 24.06.2004

Beschluss-Nr. 95-15/06-2004 - Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 25.03.2004 - öffentlicher Teil

Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 25.03.2004.

Beschluss-Nr. 96-15/06-2004 - Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden für das Haushaltsjahr 2001

Die Gemeinschaftsversammlung entlastet die Gemeinschaftsvorsitzende gemäß § 80 III ThürKO vom 16.08.1993 (GVBI S. 501) i.d.F.d. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI S. 41) i.V.m. § 36 ThürKGG v. 11.06.1992 (GVBI S.232) i.d.F. v. 10.10.2001 (GVBI S. 290) und §52 ThürKO für das Haushaltsjahr 2001.

Beschluss-Nr. 97-15/06-2004 - Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden für das Haushaltsjahr 2002

Die Gemeinschaftsversammlung entlastet die Gemeinschaftsvorsitzende gemäß § 80 III ThürKO vom 16.08.1993 (GVBI S. 501) i.d.F.d. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI S. 41) i.V.m. § 36 ThürKGG v. 11.06.1992 (GVBI S.232) i.d.F. v. 10.10.2001 (GVBI S. 290) und §52 ThürKO für das Haushaltsjahr 2002.

Beschluss-Nr. 98-15/06-2004 - Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden für das Haushaltsjahr 2003

Die Gemeinschaftsversammlung entlastet die Gemeinschaftsvorsitzende gemäß § 80 III ThürKO vom 16.08.1993 (GVBI S. 501) i.d.F.d. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI S. 41) i.V.m. § 36 ThürKGG v. 11.06.1992 (GVBI S.232) i.d.F. v. 10.10.2001 (GVBI S. 290) und §52 ThürKO für das Haushaltsjahr 2003.

Beschluss-Nr. 99-15/06-2004 - Vergabe der Maßnahme "Kanalisation in der Stadt Gebesee - 3. Bauabschnitt, Teil 1" - Ringlebener Str., Torwand, Trlft

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue beschließt, die Maßnahme "Kanalisation in der Stadt Gebesee - 3. Bauabschnitt, Teil 1", an die Bietergemeinschaft HERMANNS / Strassing-Limes zum Preis von 708.795,52 EUR Brutto zu vergeben, da es das günstigste Angebot ist.

Beschluss-Nr. 100-15/06-2004 - Vergabe der Maßnahme "Kanalisation in der Stadt Gebesee - 3. Bauabschnitt. Teil 2" - Brühlweg, Quergasse, Schulstraße, Marktplatz

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue beschließt, die Maßnahme "Kanalisation in der Stadt Gebesee - 3. Bauabschnitt, Teil 2", an die Bietergemeinschaft HERMANNS / Strassing-Limes zum Preis von 805.563,53 EUR Brutto zu vergeben, da es das günstigste Angebot ist.

Beschluss-Nr. 101-15/06-2004 - Vergabe der Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 10. BA" - Enge Gasse

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue beschließt, die Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 10. BA" an die Bietergemeinschaft Bauer/Menge zum Preis von 126.672,30 EUR Brutto zu vergeben, da sie der günstigste Bieter ist.

Beschluss-Nr. 102-15/06-2004 – Vergabe der Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 11. und 13. BA."- Breite Straße, Querstraße

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue beschließt, die Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 11. und 13. BA"  an die Bietergemeinschaft Bauer / Menge zum Preis von 207.173,84 EUR Brutto zu vergeben.

Beschluss-Nr. 103-15/06-2004 - Vergabe der Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 12., 14.1., 15. und 17.  BA" - Am Plan, Schuhstraße, Hageleite

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue beschließt, die Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 12., 14.1., 15. und 17. BA" an die Bietergemeinschaft Bauer / Menge zum Preis von 602.545,00 EUR Brutto zu vergeben.

Beschluss-Nr. 104-15/06-2004 - Vergabe der Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 14.2., 16. und 19. BA" - Am Plan, Erturter Straße, Anger

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue beschließt, die Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 14.2., 16. und 19. BA" an die Bietergemeinschaft Bauer / Menge zum Preis von 534.633,29 EUR Brutto zu vergeben.

Beschluss-Nr. 105-15/06-2004 - Vergabe der Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 18. BA" - Hintergasse

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue beschließt, die Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 18. BA" an die Bietergemeinschaft Bauer / Menge, zum Preis von 176.221,22 EUR Brutto zu vergeben, da sie der günstigste Bieter ist.

Beschluss-Nr. 106-15/06-2004 - Vergabe der Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 20. und 21. BA" - Siedlung, Blaue Spitze

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue beschließt, die Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 20. und 21. BA" an die Firma HERMANNS EHT - Bau GmbH zum Pauschalpreis von 210.401,11 EUR Brutto zu vergeben, da sie der günstigste Bieter ist.

Beschluss-Nr. 107-15/06-2004 - Vergabe der Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 22. - 24.  BA" - An der Gera, Im Haun, Bahnhofstraße

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue beschließt, die Maßnahme "Neubau Ortsentwässerung Walschleben, 22. - 24. BA" an die Bietergemeinschaft HERMANNS / Strassing-Limes zum Preis von 562.611,87 EUR Brutto zu vergeben, da sie der günstigste Bieter der Gesamtmaßnahme (Kanal- und Straßenbau) ist.

Beschluss-Nr. 108-15/06-2004 - Vergabe der Maßnahme "Rückbau Kläranlage Am See" in der Gemeinde Walschleben

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue beschließt, die Maßnahme "Rückbau Kläranlage Am See" in der Gemeinde Walschleben an die Firma HERMANNS EHT - Bau GmbH zum Preis von 22.910,78 EUR Brutto zu vergeben, da es das günstigste Angebot ist.

Beschluss-Nr.109-15/06-2004 - Änderung des Vertrages zur Übernahme des Anlagevermögens zwischen der Stadt Gebesee und der VG Gera-Aue

Die Gemeinschaftsversammlung, stimmt der Erhöhung des im § 2 Abs.2 II des Vertrages zur Übernahme des Anlagevermögens zwischen der Stadt Gebesee und der VG Gera-Aue festgesetzten Betrages für innerörtliche Anlagen von 426.319,41 EUR um 27.053,73 EUR auf 453.373,14 EUR zu

Beschluss-Nr. 110-15/06-2004 - Zweckvereinbarung zur Instandsetzung des Radweges auf dem Geradamm

Die Gemeinschaftsversammlung stimmt der Zweckvereinbarurig zwischen der VG Gera-Aue und den Mitgliedsgemeinden der VG zur Instandsetzung des Radweges auf dem Geradamm zwischen der Straßenbrücke (K16) in Gebesee und der Straßenbrücke (K 17) in Walschleben zu.

Beschluss-Nr. 111-15/06-2004 - Außerplanmäßige Ausgabe 2004

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe für die Fertigstellung des Archivs in Höhe von 2.449,82 EUR aus der Rücklage zu finanzieren.

Beschluss-Nr. 112-15/06-2004 - Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinschaftsversammlung der VG Gera-Aue

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt folgende Fassung des:

I

§ 17 Abs. 3 Buchstabe:

f)

die Niederschlagung oder den Erlaß von uneinbringlichen Steuern oder zivilrechtlicher Forderungen der Verwaltungsgemeinschaft bis zu einem Betrag von 500 EUR

g)

die Stundung von Zahlungsansprüchen aus Abgabebescheiden oder aus Sondervereinbarungen nach § 7 der Entwässerungssatzung (EWS) vom 06.01.2004 bis zu einem Betrag von 5.000 EUR, aus anderen Rechtstiteln bis zu 1.000 EUR.

II

§ 18, es wird folgender Absatz 5 angefügt:

Der Bürgermeisterausschuß beschließt über die Stundung von Zahlungsansprüchen aus Abgabebescheiden oder aus Sondervereinbarungen nach § 7 der EWS vom 06.01.2004, die den Betrag von 5.000 EUR übersteigen, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 EUR.

Über die Stundung von Zahlungsansprüchen aus Abgabebescheiden oder aus Sondervereinbarungen nach § 7 der EWS vom 06.01.2004, die den Betrag von 15.000 EUR übersteigen, entscheidet die Gemeinschaftsversammlung.

III

Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt sofort in Kraft.

Winkler

Gemeinschaftsvorsitzende

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