Beschlüsse der 46. Sitzung des Gemeinderates Walschleben vom 14.05.2003

Beschluss-Nr. 402-46/05-2003 GR - Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 12.03.2W3 - öffentlicher Teil -

Der Gemeinderat Walschleben genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 12.03. 2003 - öffentlicher Teil - .

Beschluss-Nr. 403-46/05-2003 GR - Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2003 - öffentlicher Teil -

Der Gemeinderat Walschleben genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 19.03.2003 - öffentlicher Teil - .

Beschluss-Nr. 404-46/05-2003 GR - Jahresrechnung für den Haushalt 2002 der Gemeinde Walschleben

Der Gemeinderat Walschleben beschließt die vorliegende Jahresrechnung 2002.

Feststellung des Ergebnisses:

1. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung fest.

3. Der beiliegende Rechenschaftsbericht wird gebilligt.

Beschluss-Nr. 405-46/05-2003 GR - 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung)

Der Gemeinderat Walschleben beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung).

Beschluss-Nr. 406-46/05-2003 GR - Kostenspaltungsbeschluss für die Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße "Blaue Spitze" (Flurstück 51/14)

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, den Aufwand für die Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage wie folgt abzurechnen:

Von der Straße "Blaue Spitze" wird von der Ecke Blaue Spitze 24 (Flurstück 51/20) und Siedlung 2a (Flurstück 51/15) bis zur Ecke Blaue Spitze 20 (Flurstück 51/16) und Siedlung 2a (Flurstück 51/15) der Aufwand für die Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage im Wege der Kostenspaltung abgerechnet. Der beiliegende Flurkartenauszug ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss-Nr. 407-46/05-2003 GR - Kostenspaltungsbeschluss für die Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße "Blaue Spitze" (Flurstück 207/7)

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, den Aufwand für die Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage wie folgt abzurechnen:

Von der Straße "Blaue Spitze" wird von der Ecke Blaue Spitze 15 (Flurstück 207/6) und Blaue Spitze 14 (Flurstück 207/15) bis zur Ecke Erfurter Straße 6 (Flurstück 207/2) und Erfurter Straße 7 (Flurstück 208/1) der Aufwand für die Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage im Wege der Kostenspaltung abgerechnet. Der beiliegende Flurkartenauszug ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss-Nr. 408-46105-2003 GR - Kostenspaltungs- und Abschnittbildungsbeschluss in der Straße "Erfurter Straße" (Flurstück 228/4)

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, den Aufwand für die Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage wie folgt abzurechnen:

Von der Straße "Erfurter Straße" wird von den Flurstücken 204/5 und 97/2 bis zu den Flurstücken 236/1 und 209/1 ein Abschnitt gebildet.

Der Aufwand für die Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage in diesem Abschnitt wird im Wege der Kostenspaltung abgerechnet. Der beiliegende Flurkartenauszug ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss-Nr. 409-46105-2003 GR - Kauf eines Gemeindefahrzeuges ISEKI Kommunalausführung

Der Gemeinderat Walschleben beschließt den Kauf eines Traktors ISEKI in Kommunalausführung mit Zubehör Mähwerk, Hänger und Streuer von der Fa. Weymann zum Angebotspreis in Höhe von 54.311,59 EUR inkl.  Mehrwertsteuer, da die Fa. Weymann der günstigste Anbieter ist.

Die Mittel sind im Haushalt der Gemeinde eingestellt.

Beschluss-Nr. 410-46/05-2003 GR - Mindestdurchmesser Kontrollschacht

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, in der Entwässerungssatzung im § 9 Abs. 3 als Satz 3 hinzuzufügen: "Der Kontrollschacht muss bei einer Tiefe bis 1500mm einen Mindestdurchmesser von 400mm und bei einer Tiefe größer als 1500mm einen Mindestdurchmesser von 1000mm aufweisen."

Beschluss-Nr. 411-46/05-2003 GR - Straßenausbau Schulstraße

Der Gemeinderat Walschleben beschließt die anrechenbaren Kosten für den Teil des bereits durchgeführten Straßenausbau der Schulstraße auf 37.433,86 EUR festzusetzen.

Beschluss-Nr. 412-46/05-2003 GR – Entwurf zum Anbau an die Aussegnungshalle auf dem Gemeindefriedhof in Walschleben

Die Gemeinde Walschleben beschließt den Entwurf für den Anbau an die Aussegnungshalle auf dem Gemeindefriedhof in Walschleben. Der Bauantrag kann auf dieser Grundlage vom Baubetreuungsbüro Schäf eingereicht werden.

Beschluss-Nr. 413-46/05-2003 GR - Vergabe der Maßnahme "Vermessungsarbeiten 10. - 24. BA Kanalbau Walschleben"

Der Gemeinderat Walschleben beschließt den Auftrag für die Maßnahme „Vermessungsarbeiten 10. - 24. BA Kanalbau Walschleben" an das Vermessungsbüro Holger Schmidt, zum Preis von 51.041,60 EUR brutto zu vergeben, da es das günstigste Angebot ist.

Beschluss-Nr. 414-46/05-2003 GR - Errichtung eines Lärmschutzwalles Erfurter Straße/Blaue Spitze

Die Gemeinde Walschleben beauftragt das Ingenieurbüro Benischke & Merz mit der Erstellung eines Bauantrages für die Errichtung eines Lärmschutzwalles Erfurter Straße/Blaue Spitze zu einem Gesamtpreis von 1.749,47 EUR.

Beschluss-Nr. 415-46/05-2003 GR - Abwägung der Anregungen der Bürger und Anlieger zur Anliegerversammlung Kreisstraße K18, Ecke Lange Straße, Erfurter Straße bis Am See

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die in der Anliegerversammlung vorgebrachte Anregung, den Fußweg im Bereich des Blockes Am See 13 bis 15, neben dem Spielplatz bis vor an die Straße zu führen, so dass die Leute beim Aussteigen an der Bushaltestelle gleich über die Straße gehen können, um dort den Fußweg zu benutzen.

Ein Antrag für die Herstellung des Fußgängerüberweges ist beim Straßenverkehrsamt des Landratsamtes Sömmerda zu stellen.

Beschluss-Nr. 416-46/05-2003 GR - Abwägung der Anregungen der Bürger und Anlieger zur Anliegerversammlung Kreisstraße Kl8, Ecke Lange Straße, Erfurter Straße bis Am See

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, eine Einbahnstraßenverkehrsführung im Wohngebiet nicht durchzusetzen. Das Wohngebiet ist bereits als 30er Zone ausgewiesen.

Beschluss-Nr. 417-46/05-2003 GR - Abwägung der Anregungen der Bürger und Anlieger zur Anliegerversammlung Kreisstraße K18, Ecke Lange Straße, Erfurter Straße bis Am See

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, dem Antrag der Geratal Agrar GmbH nicht stattzugeben. Diese Insel wird in so einer Breite errichtet, dass es möglich ist, auch mit sehr breiten Fahrzeugen an dieser vorbeizufahren.

Beschluss-Nr. 418-46/05-2003 GR - Abwägung der Anregungen der Bürger und Anlieger zur Anliegerversammlung Kreisstraße K18, Ecke Lange Straße, Erfurter Straße bis Am See

Der Gemeinderat der Gemeinde Walschleben beschließt, dem Anlegen eines Parkplatzes vor dem Grundstück Hintergasse 1, nicht zuzustimmen. Die Grünfläche wird wie vorgesehen hergestellt.

Es wird ein Baum oder Bodendecker gepflanzt. Die Hecke soll in diesem Bereich entfernt werden.

Beschluss-Nr. 419-46/05-2003 GR - Abwägung der Anregungen der Bürger und Anlieger zur Anliegerversammlung Breite Straße

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Zufahrt zu dem Grundstück von Herrn Möller breiter zu gestalten, damit das Parken eines weiteren Pkws möglich wird.

Beschluss-Nr. 420-46/05-2003 GR - Abwägung der Anregungen der Bürger und Anlieger zur Anliegerversammlung Breite Straße

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, in dem Bereich der Bushaltestelle vor der Regelschule Walschleben ein eingeschränktes Halteverbot mit der Begrenzung 7.00 Uhr - 16.00 Uhr, beim Straßenverkehrsamt in Sömmerda zu beantragen.

Beschluss-Nr. 421-46/05-2003 GR - Abwägung der Anregungen der Bürger und Anlieger zur Anliegerversammlung Breite Straße

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, vor dem Grundstück Breite Straße 10 bis zu dem Grundstück der Fam. Sutor noch einen Stellplatz zu schaffen, da in diesem Bereich Breite Straße 10 ein Halteverbot aufgestellt werden muss, um das Einfahren der Busse aus der Langen Straße in die Breite Straße zu gewähren.

Beschluss-Nr. 422-46/05-2003 GR - Abwägung der Anregungen der Bürger und Anlieger zur Anliegerversammlung Krumme Gasse

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Krumme Gasse als Einbahnstraße von der Breiten Straße kommend zu beschildern. Diese Beschilderung ist beim Straßenverkehrsamt Sömmerda zu beantragen. Einer Geschwindigkeitsbegrenzung und einem Schild "Nur für Anlieger frei" wird vom Gemeinderat nicht zugestimmt.

Beschluss-Nr. 423-46/05-2003 GR - Vergebe von Ingenieurleistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Am See und eines Abschnittes der Erfurter Straße (bis Lange Straße)

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Ingenieurleistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Am See und eines Abschnittes der Erfurter Straße (bis Lange Straße)", an das Ingenieurbüro Herbert & Schäfer-Planung, aus Erfurt, zum Preis von 1.519,55 EUR brutto, zu vergeben.

Beschluss-Nr. 424-46/05-2003 GR - Vergebe von Ingenieurleistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Krumme Gasse"

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Ingenieurleistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Krumme Gasse", an das Ingenieurbüro Herbert & Schäfer-Planung, aus Erfurt, zum Preis von 1.519,55 EUR brutto, zu vergeben.

Beschluss-Nr. 425-46/05-2003 GR - Vergebe von Ingenieurleistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Breite Straße"

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Ingenieurleistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Breite Straße", an das Ingenieurbüro Herbert & Schäfer-Planung, aus Erfurt, zum Preis von 2.306,50 EUR brutto, zu vergeben.

Beschluss-Nr. 426-46/05-2003 GR - Vergebe von Ingenieurleistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Schulstraße (Teilfläche)"

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Ingenieurleistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Schulstraße (Teilfläche)", an das Ingenieurbüro Herbert & Schäfer-Planung, aus Erfurt, zum Preis von 1.582,95 EUR brutto, zu vergeben.

Beschluss-Nr. 427-46/05-2003 GR - Vergebe der Maßnahme " Los 1 - Reparaturarbeiten Mühlstraße und Los 2 - Reparaturarbeiten Torgasse"

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Maßnahme "Los 1 - Reparaturarbeiten Mühlstraße und Los 2 - Reparaturarbeiten Torgasse" an die Firma Bauer Bauunternehmen GmbH, aus Walschleben, zum Preis von 20.597,33 EUR brutto, zu vergeben.

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