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Beschlüsse der 47. Sitzung des Gemeinderates Walschleben vom 21.05.2003 |
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Beschluss-Nr. 429-47/05-2003 GR - Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 09.04.2003 |
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Der Gemeinderat Walschleben genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 09.04. 2003. |
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Beschluss-Nr. 430-47/05-2003 GR - Kosten eines zusätzlichen Regen- oder Schmutzwasseranschlusses für die Grundstücksentwässerungsanlage |
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Der Gemeinderat Walschleben beschließt, in der Beitrags- und Gebührensatzung im § 11 Abs. 2 als Aufwendung für die zusätzliche Herstellung eines Regen- oder Schmutzwasseranschlusses einen Einheitssatz von 200 EUR pro laufenden Meter festzulegen. Dieser Einheitssatz gilt für während der Baumaßnahme zu erstellende zusätzliche Anschlüsse. Für zusätzliche Anschlüsse, die nach Abschluss der Baumaßnahme hergestellt werden, sind die tatsächlich anfallenden Kosten vom Antragsteller zu zahlen. |
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Beschluss-Nr. 431-47/05-2003 GR - Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung und Reinigung auf die Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue |
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Die Gemeinde Walschleben überträt die ihr gemäß § 58 ThürLWG i. V. m. § 2 Abs. 2 ThürKO obliegende Aufgabe der Abwässerbeseitigung und -reinigung auf die Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue. Gleichzeitig werden auch die Befugnisse, die zur Erfüllung der Aufgabe notwendig sind, auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen. |
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Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Zweckvereinbarung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. |
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