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Beschlüsse der 51. Sitzung des Gemeinderates Walschleben vom 24.09.2003

Beschluss-Nr. 450-51/09-2003 GR - Genehmigung der Niederschrift vom 27.08.03 – öffentlicher Teil -

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 27.08.03.

Beschluss-Nr. 451-51/09-2003 GR – Antrag zur Aufnahme in die Dorferneuerung ab 2006

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, im Jahr 2005 einen erneuten Antrag für die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm ab 2006 zu stellen. Dann wären auch die ganzen Straßen im Oberdorf im Zuge des Kanalbaus auszubauen (z.B. Torgasse, Mühlstraße, am Graben usw.). Diese Straßen sind auch sehr gute Objekte, die im Rahmen der Dorferneuerung förderlich sind.

Beschluss-Nr. 452-51/09-2003 GR – Vorauszahlung zum Straßenbaubetrag „Krumme Gasse“

Der Gemeinderat der Gemeinde Walschleben beschließt, für den Straßenbau „Krumme Gasse“, die gemäß Straßenausbaubeitragssatzung § 3 Abs. 2 möglichen Vorauszahlungen festzusetzen.

Es wird vorgeschlagen, 70% des voraussichtlichen Straßenbaubeitrages als Vorauszahlung zu erheben. Diese wird in 12 Monatsraten festgesetzt. Der Endbescheid erfolgt nach Abschluss der Baumaßnahme, frühestens jedoch Februar 2005.

Beschluss-Nr. 453-51/09-2003 GR – Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, gemäß o. g. Richtlinie der Ausweisung des Gebietes „Gräben im großen Ried“ zwischen den Gemeinden Walschleben und Riethnordhausen als FFH-Gebiet zuzustimmen.

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