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Beschlüsse der 54. Sitzung des Gemeinderates Walschleben vom 25.02.2004 |
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Beschluss-Nr. 495-54/02-2004 GR - Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2003 - öffentlicher Teil - |
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Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 10.12.2003. |
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Beschluss-Nr. 496-54/02-2004 GR - Kommunalwahl 2004 |
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Der Gemeinderat Walschleben bestellt für die Kommunalwahl am 27.06.2004 zum Gemeindewahlleiter: Frau Jeanette Mann. |
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Sollte der Gemeindewahlleiter ausfallen, wird zum Gemeindewahlleiter: Frau Gerla Fröhlich bestellt. |
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Beschluss-Nr. 497-54/02-2004 GR - Ergänzung der Zweckvereinbarungen zur Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung und -reinigung zwischen der VG Gera-Aue und der Gemeinde Walschleben |
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Der Gemeinderat Walschleben beschließt, den § 7 Abs. 2 der o. a. Zweckvereinbarungen wie folgt zu ergänzen: |
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Statt des Punktes wird ein Komma gesetzt. Dann folgt der Halbsatz: |
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"insofern sie sich nicht in dem im Abs.1 genannten Umfang an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlagen beteiligt haben." |
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Der Abs.2 des § 7 lautet dann: |
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(2) Für die Benutzung der Abwasseranlage zur Beseitigung des auf den gemeindeeigenen Straßen, Wegen und Plätzen anfallenden Niederschlagswassers, erstatten die Gemeinden die Betriebs- und Unterhaltungskosten, die auf die Straßenentwässerung entfallen, insofern sie sich nicht in dem im Abs.1 genannten Umfang an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlagen beteiligt haben. |
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Beschluss-Nr. 498-54/02-2004 GR - Aufhebung der Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Walschleben und der Gemeinde Andisleben |
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Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Walschleben und der Gemeinde Andisleben vom 09.07.2001 zum Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage zur Reinigung der Abwässer beider Gemeinden aufzuheben. Eine Abwicklung zur Auseinandersetzung des Anlagevermögens findet nicht statt, da das Anlagevermögen auf die Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue übertragen wurde. |
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Beschluss-Nr. 499-54/02-2004 GR - Vergabe der Maßnahme "Zerlegung und Gebäudeeinmessung für das Flurstück 310/52, Flur 14. Gemarkung Walschleben" (Schulkabinett und Kitastä) |
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Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Maßnahme " Zerlegung und Gebäudeeinmessung für das Flurstück 310/52, Flur 14, Gemarkung Walschleben " an das Vermessungsbüro Holger Schmidt, zum Preis von ca. 3.160,66 EUR Brutto, zu vergeben. |
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Beschluss-Nr. 500-54/02-2004 GR - Vergabe der Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Anger" |
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Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Anger" an das Ing.-Büro Herbert & Schaefer-Planung zum Preis von 2.181,95 EUR Brutto zu vergeben. |
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Beschluss-Nr. 501-54/02-2004 GR - Vergabe der Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Im Haun" |
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Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Im Haun" an das Ing.-Büro Herbert & Schaefer-Planung zum Preis von 5.271,51 EUR Brutto zu vergeben. |
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Beschluss-Nr. 502-54/02-2004 GR - Vergabe der Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Hageleite" |
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Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Hageleite" an das Ing.-Büro Herbert & Schaefer-Planung zum Preis von 3.000,14 EUR Brutto zu vergeben. |
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Beschluss-Nr. 503-54/02-2004 GR - Vergabe der Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Enge Gasse" |
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Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Enge Gasse" an das Ing.-Büro Herbert & Schaefer-Planung zum Preis von 1.532,25 EUR Brutto zu vergeben. |
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Beschluss-Nr. 504-54/02-2004 GR - Vergabe der Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Siedlung" |
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Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Siedlung" an das Ing.-Büro Herbert & Schaefer-Planung zum Preis von 3.000,14 EUR Brutto zu vergeben. |
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Beschluss-Nr. 505-54/02-2004 GR - Vergabe der Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Querstraße" |
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Der Gemeinderat Walschleben beschließt; die Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Querstraße" an das Ing.-Büro Herbert & Schaefer-Planung zum Preis von 1.722,66 EUR Brutto zu vergeben. |
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Beschluss-Nr. 506-54/02-2004 GR - Vergabe der Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Hintergasse" |
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Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Ing.-Leistungen für die Maßnahme "Straßenbeleuchtung Hintergasse" an das Ing.-Büro Herbert & Schaefer-Planung zum Preis von 2.601,13 EUR Brutto zu vergeben. |
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Beschluss-Nr. 507-54/02-2004 GR - Vorauszahlungen zum Straßenausbaubeitrag "Breite Straße" |
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Der Gemeinderat der Gemeinde Walschleben beschließt, für den Straßenausbau "Breite Straße", die gemäß Straßenausbaubeitragssatzung § 3 Abs.2 möglichen Vorauszahlungen festzusetzen. Es wird vorgeschlagen, 70% des voraussichtlichen Straßenausbaubeitrages als Vorauszahlung zu erheben. Diese wird in 12 Monatsraten festgesetzt. Der Endbescheid erfolgt nach Abschluss der Baumaßnahme, frühestens jedoch August 2005. |
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