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Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde der bisherige Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 ESTG) zum 01.01.2004 aufgehoben. |
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Gleichzeitig wurde ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 EUR jährlich (= 109 EUR monatlich) eingeführt (§ 24 b ESTG). Abweichend von, den Tzn. 10 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abg. 7 und 17 Abs. 3 des Merkblatts über die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2004 erhalten ab dem 01.01.2004 nur noch Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen, für diesen neuen Entlastungsbetrag erfüllen, für den Lohnsteuerabzug die Steuerklasse Il (§§ 24 b i. V. m. 38 b Satz 2 Nr. 2 ESTG). |
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Die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag sind, dass |
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Als alleinstehend i. S. d. Vorschrift gelten Steuerpflichtige, die |
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Liegen die Voraussetzungen nicht während des gesamten Jahres vor, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um je ein Zwölftel (§ 24 b Abs. 3 ESTG). Ändern sich die Verhältnisse im Laufe des Jahres, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die unzutreffende Steuerklasse II ändern zu lassen (§ 39 Abs. 4 Satz 1 ESTG). |
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Die Gemeinden dürfen bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2005 die Steuerklasse II nur in den Fällen bescheinigen, in denen die Arbeitnehmer gegenüber den Gemeinden vor dem 20.09.2004 eine schriftliche Erklärung abgeben (§ 52 Abs. 51 ESTG), in der sie versichern, dass die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erfüllt sind. Dies wird insbesondere die Frage der Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person betreffen und die Verpflichtung zur Änderung der Steuerklasse II bei Wegfall der Voraussetzungen. |
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Es bestehen keine Bedenken, wenn der Arbeitnehmer diese Erklärung bereits bei der nachträglichen Ausstellung einer Lohnsteuerkarte 2004 bzw. erstmaligen Eintragung der Steuerklasse II auf der Lohnsteuerkarte 2004 abgibt. |
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Sollten die Voraussetzungen für die Lohnsteuerklasse II für Sie im Jahr 2004 nicht mehr vorliegen, dann lassen Sie bitte umgehend die Steuerklasse auf Ihrer Lohnsteuerkarte im Einwohnermeldeamt der VG Gera-Aue Gebesee ändern. |
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Arbeitnehmer, denen im Jahr 2004 und den Folgejahren die Steuerklasse II nach den Haushaltsbegleitgesetz 2004 zusteht müssen spätestens bis zum 20.09.2004 gegenüber den Gemeinden (im Einwohnermeldeamt der VG Gera-Aue Gebesee) eine schriftliche Erklärung abgeben, in der Sie versichern, dass die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erfüllt sind. Die Formulare erhalten Sie im Einwohnermeldeamt. |
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Öffentliche Bekanntmachung |
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der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder in der Gemeinde Walschleben am 27.Juni 2004 |
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1. |
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Der Gemeindewahlleiter der Gemeinde Walschleben fordert hiermit fristgemäß zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder in der Gemeinde Walschleben auf. |
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In der Gemeinde Walschleben sind am 27.Juni 2004 12 Gemeinderatsmitglieder zu wählen. Zum Gemeinderatsmitglied sind Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie Deutsche (§ 1 Abs. 2 des Thüringer Kommunalgesetzes - ThürKWG -, § 1 der Thüringer Kommunalordnung - ThürKWO -). |
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Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland: |
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Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Osterreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Nach Beschluss des Beitrittsvertrages und dessen Ratifizierung in den Beitrittsländern und Mitgliedsstaaten treten am 1.Mai 2004 folgende Länder bei: Estland, Lettland, Litauen, Malte, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. |
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Zum Gemeinderatsmitglied sind nur Wahlberechtigte im Sinne der §§ 1 und 2 ThürKWG wählbar. Deutsche und Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am Tag der Wahl das 18.Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens drei Monaten ihren Aufenthalt in der Gemeinde haben; der Aufenthalt in der Gemeinde wird vermutet, wenn die Person in der Gemeinde gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts maßgebend (§§ 1 Abs. 1, 12 Abs. 1 ThürKWG). |
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Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet (§ 12 Abs. 1 ThürKWG). |
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1.1 |
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Für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder können Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden. |
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Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert. |
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Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 24 Bewerber enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Namens und Vornamens sowie ihres Geburtsdatums, ihres Berufes und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. |
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Alle Wahlvorschläge müssen die Unterschrift von zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. |
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In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlages als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags gegenüber dem Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden. |
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1.2 |
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Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach dem Muster der Anlage 5 zur Thüringer Kommunalwahlordnung enthalten: |
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Dem Wahlvorschlag sind als Anlage beizufügen: |
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Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. Die Bewerber können auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden. Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Gemeindewahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge in geheimer Abstimmung erfolgt ist. |
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Der Gemeindewahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. |
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3. |
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Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Landtag, im Kreistag oder im Gemeinderat vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten unterstützt werden wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 48 Unterschriften). |
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3.1 |
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Die Wahlberechtigten haben sich dazu persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags in eine vom Gemeindewahlleiter bei der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue bis zum 24.05.2004 ausgelegte Liste unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und Ihres Geburtsdatums einzutragen. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird vom Gemeindewahlleiter mit dem Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach. Einreichung des Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Montags von 13.00 - 16.00 Uhr, Dienstags von 9.00 - 12.00 und von 13.00 - 18.00 Uhr, Donnerstags/Freitags von 9.00 - 12.00 Uhr, in Gebesee, Marktplatz 13, Ordnungsamt, ausgelegt. |
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Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands verhindert sind, Unterstützungsunterschriften bei der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue zu leisten, können auf Antrag Unterstützungsunterschriften auch vor einem Beauftragten der Verwaltungsgemeinschaft leisten. |
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Unterstützungsunterschriften dürfen nicht von den Bewerbern des Wahlvorschlags geleistet werden. Ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen oder durch Leistung einer Unterstützungsunterschrift unterstützen; hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterzeichnet oder unterstützt, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen bzw. in allen Listen zur Leistung von Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgezogen werden. |
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3.2 |
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Unterstützungsunterschriften sind nicht erforderlich, wenn ein Wahlvorschlag eingereicht wird, der von einer Partei oder Wählergruppe mit aufgestellt ist, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Landtag, im Kreistag oder im Gemeinderat vertreten ist und wenn der Name dieser Partei oder Wählergruppe mit deren schriftlicher Zustimmung im Kennwort enthalten ist. |
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3.3 |
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Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1 Satz 3 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren Wahlvorschlags war. |
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4. |
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Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung). Sie muss spätestens am 24.05.2004, 18.00 Uhr, durch übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge gegenüber dem Gemeindewahlleiter erfolgen. Dieser Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Unterzeichner der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge (§ 14 Abs. 1 Satz 3 ThürKWG) beizufügen. |
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5. |
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Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 14.05.2004 bis 18.00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim Gemeindewahlleiter in der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Gebesee, Marktplatz 13, einzureichen. |
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Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum 14.05.2004 bis 18.00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags zurückgenommen werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss unter den oben genannten Voraussetzungen ebenfalls gegenüber dem Gemeindewahlleiter erfolgen. |
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6. |
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Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt. Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. |
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7. |
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Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Gemeindewahlleiter unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens bis 24.05.2004, 18.00 Uhr, behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen Wählbarkeitsverlust veranlasse sind; für, die Benennung neuer Bewerber muss in diesem Fall das nach § 15 ThürKWG vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten werden. Am 25.05.2004 tritt der Gemeindewahlausschuss zusammen und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen sind. |
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Jeanette Mann |
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Gemeindewahlleiter |
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Öffentliche Bekanntmachung |
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der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Walschleben am 27.Juni 2004 |
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In der Gemeinde Walschleben wird am 27.Juni 2004 ein ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. |
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Für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters sind Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie Deutsche (§§ 1 Abs. 2, 24 Abs. 2 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes - ThürKWG -, § 1 der Thüringer Kommunalwahlordnung - ThürKWO -) |
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Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland: |
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Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Osterreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Nach Beschluss des Beitrittsvertrages und dessen Ratifizierung in den Beitrittsländern und Mitgliedsstaaten treten am 1.Mai 2004 folgende Länder bei: Estland, Lettland, Litauen, Malte, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. |
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Zum ehrenamtlichen Bürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne der §§ 1 und 2 ThürKWG wählbar, der am Wahltag das 21.Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in der Gemeinde hat; der Aufenthalt in der Gemeinde wird vermutet, wenn die Person in der Gemeinde gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts maßgebend. |
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Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet. |
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Zum Bürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche Demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist zum Bürgermeister nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber für das Amt des Bürgermeisters hat für die Zulassung zur Wahl gegenüber dem Gemeindewahlleiter eine schriftliche Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären, dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt( § 24 Abs. 3 Satz 4 ThürKWG) |
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1.1 |
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Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, Wählergruppen und Einzelbewerben eingereicht werden. Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert. |
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Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist. |
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Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den Namen der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlages sind. |
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Jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter. |
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Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags der Stellvertreter. |
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Soweit im Thüringer Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags gegenüber dem Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden. |
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1.2 |
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Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach dem Muster der Anlage 5 zur Thüringer Kommunalwahlordnung enthalten. |
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Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage beizufügen: |
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Die Erklärung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 6 a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung des Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG. |
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1.3 |
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Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster der Anlagen 7 und 7 a zur ThürKWO den Nachnamen des Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten tragen, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind (Insgesamt 60 Unterschriften). |
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Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen: |
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Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage 6 a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG. |
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2. |
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Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. |
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Der Bewerber kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden. |
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Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Gemeindewahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt ist. |
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Der Gemeindewahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. |
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3. |
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Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Landtag, im Kreistag oder im Gemeinderat vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten unterstützt werden, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 48 Unterschriften). |
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3.1 |
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Die Wahlberechtigten haben sich dazu persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags in eine vom Gemeindewahlleiter bei der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue bis zum 24.Mai 2004 ausgelegte Liste unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird vom Gemeindewahlleiter mit dem Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Montags von 13.00 -16.00 Uhr, Dienstag von 9.00 -12.00 Uhr und von 13.00 - 18.00 Uhr, Donnerstag/Freitags von 9.00 - 12.00 Uhr, In Gebesee, Marktplatz 13, Ordnungsamt, ausgelegt. |
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Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands verhindert sind, Unterstützungsunterschriften bei der Verwaltungsgemeinschaft zu leisten, können auf Antrag Unterstützungsunterschriften auch vor einem Beauftragten der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue leisten. |
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Unterstützungsunterschriften dürfen nicht vom Bewerber des Wahlvorschlags geleistet werden. Ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen oder durch Leistung einer Unterstützungsunterschrift unterstützen; hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterzeichnet oder unterstützt, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen bzw. in allen Listen zur Leistung von Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgezogen werden. |
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3.2 |
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Unterstützungsunterschriften sind nicht erforderlich, wenn ein Wahlvorschlag eingereicht wird, der von einer Partei oder Wählergruppe mit aufgestellt ist, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Landtag, im Kreistag oder im Gemeinderat vertreten ist und wenn der Name dieser Partei oder Wählergruppe mit deren schriftlicher Zustimmung im Kennwort enthalten ist. |
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3.3 |
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Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1 Satz 3 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren Wahlvorschlags war. |
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3.4 |
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Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag ebenfalls vom Gemeindewahlleiter mit einer Liste zur Leistung der noch erforderlichen Unterschriften (Anlage 7 a zur ThürKWO) verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt. Die unter 3.1 gemachten Ausführungen gelten entsprechend. |
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4. |
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Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 14.05. 2004 bis 18.00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim Gemeindewahlleiter Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Marktplatz 13, 99189 Gebesee einzureichen. |
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Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum 14.05.2004 bis 18.00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen werden. |
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5. |
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Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht, so wird die Wahl ohne Bindung an, einen vorgeschlagenen Bewerber durchgeführt. |
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6. |
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Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Gemeindewahlleiter unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am 24.05.2004, 18:00 Uhr behoben sein. Am 25.05.2004 tritt der Gemeindewahlausschuss zusammen und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen sind. Stirbt ein Bewerber nach der Zulassung des Wahlvorschlags, aber vor der Wahl, so findet die Wahl nicht statt. |
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Jeanette Mann |
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Gemeindewahlleiter |
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Abfallentsorgung – April/Mai 2004 |
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