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Gemeinde/Stadt Walschleben

Landkreis Sömmerda

Wahlkreis 16 – Sömmerda/Gotha III

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahl im Freistaat Thüringen am 27.06.2004

1.

Für die Gemeinde/Stadt Walschleben liegt das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen, Kreistagsmitglieder / Gemeinde- / Stadtratsmitglieder / Bürgermeister in der Zeit vom 01.06. - 04.06.2004 während der Dienststunden

Montag

14:00 Uhr - 17:00 Uhr

Dienstag, Donnerstag, Freitag

09:00 Uhr - 12:00 Uhr

 und Dienstag von

13:00 Uhr - 18:00 Uhr

in der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Marktplatz 13, 99189 Gebesee, Einwohnermeldeamt zu jedermanns Einsicht aus.

Auf Verlangen des Wahlberechtigten wird in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist das Geburtsdatum unkenntlich gemacht.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.

Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist bei der Gemeinde/Stadt Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben.

Einwendungen können darauf gerichtet sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Die Einwendungen müssen bei der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Marktplatz 13, 99189 Gebesee, Einwohnermeldeamt schriftlich erhoben oder zur Niederschrift erklärt werden; die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu machen. Nach Ablauf der Auslegungsdauer, sind Einwendungen nicht mehr zulässig.

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens bis 28.05.2004 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss rechtzeitig Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

Wer einen Wahlschein hat, kann an den Kommunalwahlen im Wege der Briefwahl teilnehmen.

4.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

4.1.

ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter der

a)

sich am Wahltag während der Wahlhandlung aus wichtigem Grund außerhalb seines Stimmbezirkes aufhält,

b)

nach der öffentlichen Auslegung des Wählerverzeichnisses (nach dem 04.06. 2004) seine Wohnung in einem anderen Stimmbezirk verlegt hat und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann, den Wahlraum aufzusuchen,

c)

aus beruflichen Gründen, infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

4.2.

ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter

a)

wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt hat,

b)

wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten sind,

c)

das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Gemeinde/Stadt erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wird.

4.3.

Der Wahlschein kann bei der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Marktplatz 13, 99189 Gebesee, Einwohnermeldeamt schriftlich oder zur Niederschrift beantragt werden. Der Antragsteller hat den Grund für die Ausstellung des Wahlscheins glaubhaft zu machen. Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Wahlscheine können nur bis zum 25.06.2004, 12:00 Uhr beantragt werden.

In den Fällen der Ziffer 4.2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 12:00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt für Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Dem Wahlschein werden beigefügt:

-

ein amtlicher Stimmzettel für jede Wahl, zu der der Antragsteller wahlberechtigt ist,

-

ein amtlicher gelber Wahlumschlag,

-

ein von der VG freigemachter grüner Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift der Verwaltungsgemeinschaft, die Nummer des Stimmbezirkes und die Nummer des in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlscheins angegeben ist sowie

-

ein Merkblatt für die Briefwahl.

Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief der Gemeinde/Stadt so rechtzeitig übersendet werden, dass er spätestens am 27.06.2004 bis 18:00 Uhr bei der Gemeinde/Stadt eingeht.

Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl zu entnehmen.

Gebesee, den 03.05.2004

i. A. Stecher-Salzmann

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