Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Walschleben am 07.07.2004

Ablegen des Diensteides des Bürgermeisters

Das älteste Ratsmitglied, Frau Renate Lohfeld, führte den Bürgermeister mit dem Ablegen des Diensteides:

“Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Thüringen sowie alte in Thüringen geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflicht gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.“

in sein Amt ein.

Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder

Der Bürgermeister verliest die Festlegung der Thüringer Kommunalordnung § 24 über die Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder.

(1) Die Gemeinderatsmitglieder üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeindewohl verpflichteten Überzeugung aus.

Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten. Verweigert ein Gemeinderatsmitglied die Verpflichtung, so verliert er sein Amt.

Im Anschluss verpflichtet der Bürgermeister jedes Gemeinderatsmitglied durch Handschlag.

Wahl des Beigeordneten der Gemeinde Walschleben

Herr Klaus - Dieter Teich wurde zum Beigeordneten des Gemeinderates Walschleben gewählt. Herr Teich nahm die Wahl an.

Beschluß-Nr. 01-01/07-2004 GR - Haupt- und Finanzausschuß der Gemeinde Walschleben

Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuß der Gemeinde Walschleben sind:

Beschluß-Nr. 02-01/07-2004 GR - Bau- Wirtschafts- und Verkehraausschuß der Gemeinde Walschleben

Mitglieder im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuß der Gemeinde Walschleben sind:

Beschluß-Nr. 03-01/07-2004 GR - Wohnungen/ Soziales und Jugend-, Kultur-, Sport-, Bildungsausschuß

Mitglieder im Wohnungen/ Soziales und Jugend-, Kultur-, Sport-, Bildungsausschuß sind:

Beschluß-Nr. 04-01/07-2004 GR - Wahl eines Vertreters in die Gemeinschaftsversammlung

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, Herrn Peter Witter als Vertreter der Gemeinde Walschleben in die Gemeinschaftsversammlung zu entsenden.

Beschluß-Nr. 05-01/07-2004 GR - Wahl eines Vertreters in die Gemeinschaftsversammlung

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, Herrn Michael Hutter als Vertreter der Gemeinde Walschleben in die Gemeinschaftsversammlung zu entsenden.

Beschluß-Nr. 06-01/07-2004 GR - Wahl eines Stellvertreters des Vertreters in die Gemeinschaftsversammlung

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, Herrn Manfred Weiß als Stellvertreter für Herrn Peter Witter in die Gemeinschaftsversammlung zu entsenden.

Beschluß-Nr. 07-01/07-2004 GR - Wahl eines Stellvertreters des Vertreters in die Gemeinschaftsversammlung

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, Herrn Jörg Frey als Stellvertreter für Herrn Michael Hutter in die Gemeinschaftsversammlung zu entsenden.

Beschluß - Nr. 08-01/07-2004 GR - Genehmigung der Niederschrift vom 23.06.2004 – öffentlicher Teil -

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 23.06.04.

Beschluß-Nr. 09-01/07-2004 GR - Trassenzustimmung zum Vorhaben der TEAG "Kabelverlegung und Trafostationserrichtung in Walschleben"

Der Gemeinderat Walschleben stimmt dem Vorhaben der TEAG "Kabelverlegung und Trafostationserrichtung in Walschleben" zu.

Beschluß-Nr.10-01/07-2004 GR - Trassenzustimmung zum Vorhaben der Telekom "Kabelverlegung und Trafostationserrichtung"

Der Gemeinderat Walschleben stimmt dem Vorhaben der Telekom „Rohrtrasse zwischen Walschleben und Elxleben" zu.

Beschluß-Nr.11-01/07-2004 GR - Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Walschleben an der Maßnahme der TEAG "Brücke über die Mahlgera im Zuge der K 16, Schaffung der Baufreiheit"

Der Gemeinderat Walschleben stimmt einer finanziellen Beteiligung an der Maßnahme der TEAG "Brücke über die Mahlgera im Zuge der K 16, Schaffung der Baufreiheit", in Höhe von 8.119,31 EUR Brutto, zu und ermächtigt den Bürgermeister zur Unterzeichnung des Vertrages zur anteiligen Kostenübernahme mit dem Landkreis Sömmerda.

Zurück zur Übersicht “Bürgerservice - Beschlüsse”